Allgemeine Geschäftsbedingungen der LuArtX IT GmbH
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen der LuArtX IT GmbH (nachfolgend „LuArtX IT“) sowie deren Kunden und regeln insbesondere die Überlassung von Software („Produkte“) und die Einräumung von Nutzungsrechten gem. § 6 hieran. Sie regeln auch ergänzend die Vertragsverhältnisse, hinsichtlich derer individuelle Vereinbarungen getroffenen wurden. Im Falle von Widersprüchen haben schriftliche oder von der LuArtX IT schriftlich bestätigte Vereinbarungen Vorrang.
(2) Bei Abschluss gleichartiger Verträge gelten diese Bedingungen auch bei Folgevereinbarungen in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter www.luartxit.de abrufbaren Fassung, auch wenn LuArtX IT hierauf nicht nochmals hinweist.
(3) Vertragsangebote von LuArtX IT sind – soweit nicht im Angebot anders bezeichnet –freibleibend. Sie werden mit beiderseitiger Unterzeichnung, schriftlicher Auftragsbestätigung durch LuArtX IT oder Beginn der Leistungserbringung durch LuArtX IT verbindlich. LuArtX IT kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen. Der Kunde ist vier Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss eines Vertrags gebunden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) LuArtX IT
a. stellt dem Kunden die Basissoftware zur Verfügung,
b. entwickelt für den Kunden Module und
c. passt bestehende Module an die individuellen Bedürfnisse des Kunden an.
Das Eigentum an den neu entwickelten Modulen geht auf die Kunden über.
(2) Soweit LuArtX IT sich an den Kosten der (Weiter)entwicklung beteiligt, wird LuArtX IT gleichberechtigter Eigentümer der Module.
(3) Die Kunden beauftragen LuArtX IT mit der Wartung, Pflege sowie Bereitstellung der Basissoftware. Gegen gesonderte Vergütung wird die Software auch externen Partnern der Kunden zur Verfügung gestellt.
(4) Der Kunde wird die Produkte selbst in Betrieb nehmen und installieren und die Verwendungsfähigkeit auf seinem System selbst überprüfen.
LuArtX IT unterstützt den Kunden dabei soweit dies schriftlich gegen ein gesondertes Entgelt vereinbart wurde. Alle diesbezüglichen Unterstützungsleistungen wie z.B. Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration der erfolgreichen Installation werden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nach Aufwand vergütet. Sofern LuArtX IT (nach gesonderter Vereinbarung) die Installation übernimmt, wird der Kunde deren erfolgreichen Abschluss schriftlich bestätigen.
(5) LuArtX IT bestimmt, vorbehaltlich schriftlicher Terminvereinbarungen, einen voraussichtlichen Bereitstellungstermin und informiert den Kunden über diesen. Stehen erforderliche Unterlagen etc. des Kunden aus, so verschiebt sich der Bereitstellungstermin entsprechend bis zu deren Erhalt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen; für die Lieferung der Produkte finden die §§ 433 ff. BGB, für zusätzlich gegen gesondertes Entgelt vereinbarte Dienstleistungen finden die §§ 611 ff. BGB Anwendung. Der Käufer hat das Produkt unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt das Produkt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(4) LuArtX IT erfüllt ihre Verpflichtung zur Überlassung der Produkte durch Bereitstellung zum Download durch den Kunden im Downloadbereich der LuArtX IT-Internetseite, über das auch Updates und andere Software geladen werden können und das über eine Online-Hilfe Funktion verfügt.
§ 3 Preise
Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen aus dem Angebot der LuArtX IT ersichtlichen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten sind zusätzlich zu vergüten; Reisezeit gilt als zu vergütende Zeit.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungen sind zu den vertraglich vereinbarten bzw. im Angebot oder der Rechnung angegebenen Terminen, ersatzweise innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Produkte und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Bei Abrechnung nach Einheiten gelten monatliche Zwischenrechnungen als vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto der LuArtX IT maßgeblich.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf LuArtX IT gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten, gegenüber Kaufleuten 9 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 50 EUR berechnen.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber dem Zahlungsanspruch wegen Ansprüchen, die nicht auf dem betreffenden Vertrag beruhen, besteht nur bei einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. LuArtX IT kann die Lieferung solange verweigern, wie sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen oder Leistungen der LuArtX IT in Verzug befindet.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(5) Die von der LuArtX IT gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum (Eigentumsvorbehalt), der Kunde erhält deshalb bis zur vollständigen Bezahlung lediglich ein vorläufiges und widerruflich eingeräumtes Nutzungsrecht.
§ 5 Gewährleistung
(1) Das Vorliegen von Mängeln richtet sich nur nach der von LuArtX IT bereit gestellten Modulbeschreibung. Bei speziellen Anforderungen, Wünschen und Vorstellungen handelt es sich nur dann um eine Vereinbarung einer Beschaffenheit oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Kleinere Softwarefehler stellen keine Mängel dar, soweit die praktische Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt wird und keine Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit vorliegt.
(2) Bei begründeter Mängelrüge stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachfolgenden Modifikationen zu:
a) LuArtX IT kann bei berechtigter Mängelanzeige den Mangel nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung eines mangelfreien Produkts oder durch Aufzeigen einer Möglichkeit zur Vermeidung der Auswirkungen des Mangels beheben.
b) Der Kunde kann, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, nicht die Bereitstellung einer speziellen mangelfreien Version der Produkte verlangen, sondern hat sich bis zum nächsten regulären Update zu gedulden. Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn wesentliche Funktionen der Produkts eingeschränkt sind.
c) LuArtX IT ist berechtigt, die vorläufige Beseitigung von Mängeln der Produkte auch durch Umgehungslösungen zu bewirken, bis in einem der folgenden regulären Updates der Mangel beseitigt ist. Bei Bereitstellen einer tauglichen Umgehungsmöglichkeit muss die Mangelbeseitigung nicht bereits im folgenden Update erfolgen.
d) Nach Anzeige des Mangels hat LuArtX IT grundsätzlich wenigstens drei Nacherfüllungsversuche innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei Monaten hinsichtlich desselben Mangels. Dies gilt nicht, sofern sich aus der Art des Produkts oder des Mangels oder sonstiger Umstände etwas anderes ergibt.
Der Kunde hat der LuArtX IT je Nacherfüllungsversuch wenigstens 14 Tage zuzugestehen, sofern sich nicht aus der Art des Produkts oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
e) Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag wegen einer Pflichtverletzung der LuArtX IT ist ausgeschlossen, es sei denn, dass LuArtX IT die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(3) Die Gewährleistungsrechte des Kunden erlöschen, wenn er das Entstehen des Mangels maßgeblich verursacht hat. Eine maßgebliche Verursachung des Mangels durch den Kunden liegt insbesondere vor, bei
– unsachgemäßer Nutzung,
– Installation in ungeeigneter Installationsumgebung,
– auf nicht ordnungsgemäß betriebenen oder nicht genehmigten Arbeitseinheiten oder Adressen innerhalb eines lokalen Netzwerkes oder
– im Zusammenhang mit einer Nutzung mit nicht von der LuArtX IT gelieferten Produkten genutzt,
– unzulässigen äußeren Einwirkungen ausgesetzt,
– unsachgemäß installiert oder
– unberechtigt Änderungen an den Produkten oder
– deren ursprünglichen ldentifikationsmerkmalen oder
– nachträgliche Veränderungen an der Hardware oder
– den Betriebssystemprogrammen vorgenommen.
Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass aufgetretene Unregelmäßigkeiten auf Fehlern der Produkte beruhen und bereits bei Übergabe vorlagen. Gelingt ihm dies nicht, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(4) Ein Rücktritt des Kunden führt zur Rückabwicklung des Vertrages. Die Rechtsfolgen richten sich grundsätzlich nach § 346 BGB.
(5) Im Falle der Rückabwicklung des Vertrags hat der Kunde auch alle angefertigten Kopien der Produkte und Dokumentation herauszugeben oder zu vernichten und der LuArtX IT zu schriftlich zu bestätigen, alle Kopien herausgegeben oder vernichtet zu haben.
§ 6 Nutzung der Produkte, Rechteeinräumung
(1) In den Fällen des § 2 (1) erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Produkte in dem im Angebot näher bestimmten Umfang. LuArtX IT ist und bleibt Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte von allen bei der LuArtX IT im Rahmen des Auftrags entstandenen urheberrechtlich geschützten Werken. LuArtX IT überträgt dem Kunden Nutzungsrechte nur, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Produkte erforderlich ist.
(2) Soweit die Produkte in größerem Umfang als vertraglich zugelassen genutzt werden, insbesondere bei Überschreitung der im Angebot vereinbarten Anzahl von Einzelplatzrechnern, ist der Kunde zur Nachlizenzierung entsprechend des vereinbarten Preises zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses pro Lizenz verpflichtet.
(3) Der Kunde ist berechtigt eine Sicherungskopie zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Produktbezeichnungen oder Urheberrechtsvermerke der LuArtX IT zu reproduzieren und an der betreffenden Sicherungskopie anzubringen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der LuArtX IT die Produkte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren. Des Weiteren ist es dem Kunden nicht gestattet die Produkte öffentlich wiederzugeben, zugänglich zu machen, Dritten zur Verfügung zu stellen, in einem Rechenzentrum durch Dritte nutzen zu lassen oder Dritten die Nutzung in einem Rechenzentrum zu gestatten.
LuArtX IT ist nicht verpflichtet, diese Zustimmung zu erteilen.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Produkte einem Dritten dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder der LuArtX IT übergeben. Auf Anforderung der LuArtX IT wird der Kunde die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen schriftlich bestätigen.
Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung der zwischen der LuArtX IT und dem Kunden geltenden Vereinbarungen, insbesondere in diesem § 6 geregelten Nutzung, vereinbaren.
(6) LuArtX IT kann das Nutzungsrecht an den Produkten widerrufen, wenn der Kunde schwerwiegend gegen die in § 6 (2) und § 6 (4) genannten Beschränkungen verstößt. In weniger schweren Fällen hat LuArtX IT zuvor eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle kann LuArtX IT das Nutzungsrecht ohne Fristsetzung widerrufen. Der Kunde ist in diesen vorgenannten Fällen verpflichtet, auf Aufforderung die betreffenden Programme und Dokumentationen nebst Kopien umgehend zu löschen oder zu übergeben, § 6 (5) Sätze 2 und 3 gelten insoweit entsprechend.
(7) Weitergehende Schadensersatzansprüche der LuArtX IT bleiben unberührt. Allerdings wird die gezahlte Vergütung abzüglich einer Nutzungsentschädigung auf Basis von 1/36 der Überlassungsvergütung je angefangenen Monat seit Überlassung der Produkte auf diesen Schadensersatz angerechnet.
(8) Der Kunde darf die Produkte erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises uneingeschränkt und auf Dauer nutzen; bei nicht fristgerechter Zahlung kann LuArtX IT die Produkte zurückfordern und dem Kunden das Nutzungsrecht widerrufen (siehe § 4.5.). LuArtX IT ist zu diesem Zweck berechtigt, Zeitsperren in die Produkte zu integrieren, die sie nach Ablauf einer bestimmten Zeit gebrauchsunfähig macht, wenn nicht bedingungsgemäß Zahlung geleistet und die Produkte freigeschaltet werden.
§ 7 Inanspruchnahme durch Dritte
(1) Der Kunde ist verpflichtet LuArtX IT umgehend von gegen ihn gerichteten gerichtlichen Maßnahmen aufgrund angeblicher Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die Produkte bzw. deren Benutzung zu informieren. Erfolgt eine entsprechende Information der LuArtX IT unverzüglich, übernimmt LuArtX IT die Rechtsverteidigung auf eigene Kosten und wird den Kunden von Schadensersatzansprüchen und Kosten aus dieser Maßnahme freistellen. Die Kontrolle über die Verteidigung und alle Verhandlungen in Bezug auf einen Vergleich oder Abschluss des Rechtsstreits obliegt ausschließlich der LuArtX IT.
(2) Bei Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Kunden wird LuArtX IT nach eigener Wahl und auf eigene Kosten entweder das Recht für eine Weiterbenutzung der Produkte durch den Kunden erwerben oder die Produkte austauschen bzw. derart ändern, dass sie den Verletzungstatbestand nicht erfüllen. Sollte dies nach dem ausschließlichen Ermessen der LuArtX IT nicht mit einem angemessenen Aufwand möglich sein, so wird LuArtX IT dem Kunden gegen Rückgabe der Produkte eine entsprechende Rückerstattung leisten.
§ 8 Produktänderungen
LuArtX IT behält sich das Recht vor, ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden oder dessen Zustimmung Produktänderungen vorzunehmen, falls dies aus Sicherheitsgründen oder deshalb erforderlich ist, damit die Produkte den Produktspezifikationen entsprechen, und sich die Produkte hierdurch nicht verschlechtern.
§ 9 Export
Sollte eine Belieferung des Kunden aufgrund eines gesetzlichen oder behördlichen Verbots, insbesondere eines Exportverbots, nicht möglich sein, so wird LuArtX IT von der Leistungspflicht frei.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
(2) LuArtX IT leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) LuArtX IT haftet bei Vorsatz oder aus einer übernommenen Garantie unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet LuArtX IT in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, haftet LuArtX IT in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
(3) Die Haftung der LuArtX IT vermindert sich durch ein Mitverschulden des Kunden. Ein Mitverschulden des Kunden liegt insbesondere vor, wenn der Kunde eine Datensicherung oder eine Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik nicht gewährleistet. Wenn das Mitverschulden des Kunden überwiegt ist die Haftung der LuArtX IT vollständig ausgeschlossen.
LuArtX IT haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Kunde seine Daten nicht täglich sowie vor Eingriffen in das System angemessen gesichert hat.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der LuArtX IT.
(5) Die Möglichkeit einer Haftpflichtversicherung führt nicht zu einer weitergehenden Haftung als vorstehend und in § 5 geregelt.
(6) LuArtX IT ist nur bei schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, Weisungen und Unterlagen des Kunden auf Mangelfreiheit zu überprüfen.
§ 11 Verjährung
(1) Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz verjähren in einem Jahr nach Lieferung, Installation, sofern von der LuArtX IT geschuldet, bzw. Abnahme bei abnahmepflichtigen Produkten, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Die allgemeine Verjährungsfrist des § 195 BGB wird auf ein Jahr reduziert.
(3) Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Die Parteien sind verpflichtet, Dritten gegenüber keine vertraulichen oder geschützten Informationen ohne schriftliche Einwilligung der jeweiligen Gegenseite zugänglich zu machen und haben diese vertraulich zu behandeln. Die Information dürfen offenbart werden, soweit eine Partei hierzu gesetzlich oder durch ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist. In diesem Fall setzt sie die andere Partei von der bevorstehenden Offenbarung und deren Umfang unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Einzelheiten zum Schutz personen- und unternehmensbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung der LuArtX IT geregelt. Diese kann auf www.luartxit.de abgerufen werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) LuArtX IT akzeptiert die allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich nicht, es sei denn aus einer Vereinbarung ergibt sich die Geltung von Kunden-AGB.
(2) Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen; dies betrifft auch die Vereinbarung der Formfreiheit.
(3) LuArtX IT GmbH ist berechtigt, die Betriebsstätte des Kunden, die Anlagen und die Programme durch einen im Einverständnis mit dem Kunden ausgewählten Sachverständigen besichtigen und untersuchen zu lassen, um beurteilen zu können, ob der Kunde die Bestimmungen dieses Vertrags einhält. Bei festgestellten Verstößen trägt der Kunde die Kosten.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein bzw. werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen unberührt.
(5) Erfüllungsort ist Böblingen.
(6) Gerichtsstand ist Stuttgart sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und nicht gesetzlich ein spezieller Gerichtsstand vorgesehen ist. Es bleibt jeder Partei unbenommen am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Partei zu klagen.
(7) Es gilt deutsches Recht.
Stand: Böblingen, Februar 2019